Die Programme der Parteien zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in Deutschland vor sexuellen Missbrauch

1,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt betroffen. Wo findet in den Wahlprogrammen der Parteien von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor sexuellem Missbrauch Berücksichtigung in den Programmen? Was wollen die Parteien gegen sexuellen Missbrauch unserer Kinder und Jugendlichen tun? 


Die Regierungsprogramme 2017-2021 der Parteien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch

CDU/CSU

CDU/CSU bemerken, dass sie "die sexuelle Selbstbestimmung gestärkt und den Schutz von Frauen und Minderjährigen vor Gewalt verbessert" hätten (S. 44). Als Aufgabe für die kommende Legislaturperiode zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sieht die CDU/ CSU ihre Aufgabe darin, die Rechte der Kinder in das Grundgesetz aufzunehmen (S. 24/25). Eine darüberhinaus gehende Konkretisierung oder Erwähnung von Kinder- oder Jugendschutz vor sexuellem Missbrauch oder sexueller Gewalt findet nicht statt.

SPD

Die SPD bekennt sich klar zu der Aufgabe, Kinderrechte stärken zu wollen sowie Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Konkret bedeutet dies für die SPD: "Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Kinder sind eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.  Das Recht von Kindern und Jugendlichen, ohne Gewalt – insbesondere sexualisierte Gewalt – aufzuwachsen, ist ein elementares Kinderrecht. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt muss ausgeweitet und weiter verstärkt werden. Dazu gehören ein wirksamer Jugendmedienschutz und die Weiterführung der Hilfen für die Betroffenen. Der unabhängige Beauftrage für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs spielt hier eine wichtige Rolle. Diese Funktion wollen wir weiter verlängern. Die Hilfen für die Betroffenen müssen so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die Anstrengungen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt bundesweit weiter vorantreiben. Zum Schutz gegen Mobbing müssen Eltern, Kinder und Beschäftigte in Bildungseinrichtungen für dieses Thema stärker sensibilisiert werden und Präventionsmaßnahmen in allen Altersstufen durchgeführt werden." (S. 7).

Die Linke

Explizit Kinderrechte oder der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor sexuellem Missbrauch finden sich im Bundestagswahlprogramm 2017 der Linken nicht.

Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/ Die Grünen übernehmen eine klare Positionierung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in Deutschland vor sexuellem Missbrauch: "Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden. Hierzu gehören klare Qualitätsvorgaben und eine entsprechende Finanzierung. Die ausreichende finanzielle Unterstützung des „Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ wollen wir gewährleisten sowie die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft absichern." (S. 211). Bündnis 90/ Die Grünen sind ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz (S. 213).

FDP

Kinderrechte oder der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch finden im Bundestagswahlprogramm 2017 der FDP keinerlei Berücksichtigung.